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AfD: Beobachtung durch Verfassungsschutz weiter zulässig – Gericht lässt Revision nicht zu

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster darf der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen »Verdachtsfall« beobachten lassen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Revision seien nicht gegeben.

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Tags: Verfassungsschutz Revision Gericht Oberverwaltungsgerichts Voraussetzungen Beobachtung Urteil Verdachtsfall Münster

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